Verantwortliche Stelle
Verantwortlich für die Datenverarbeitung im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist:
Hebammen Ambulanz Bonn e. V.
Kölnstr. 54, 53111 Bonn
E-Mail: info@hebammen-ambulanz-bonn.de
Telefon: 0228 180 34 143
Ein Datenschutzbeauftragter ist nicht bestellt, da hierfür keine gesetzliche Verpflichtung besteht.
Die Hebamme erhebt, verarbeitet und nutzt im Rahmen der Hebammentätigkeit personenbezogene Daten der Patientin sowie der in die Betreuung involvierten (ungeborenen/geborenen) Kinder. Dabei handelt es sich neben Angaben zu Ihrer Person und den relevanten Sozialdaten (Name, Kontaktdaten, Versicherten-daten, etc.) auch um die für die Betreuung relevanten Gesundheitsdaten.
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer Daten ist Art. 9 Abs. 2 lit h DSGVO in Verbindung mit § 22 Abs. 1 Nr. 1 b BDSG nF (Versorgung im Gesundheitsbereich) oder – sofern Ihre ausdrückliche Einwilligung erforderlich sein sollte – Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO.7
Für die Durchführung der Abrechnung nimmt die Hebamme eine externe Abrechnungsstelle in Anspruch und übermittelt dieser zum Zweck die abrechnungsrelevanten Patientendaten. Rechtsgrundlage hierfür ist bei Abrechnung mit den gesetzlichen Kostenträgern §§ 301a, 302 SGB V. Auch bei privat Krankenversicherten erfolgt die Abrechnung über die Abrechnungsstelle. Im Falle der Inanspruchnahme von nicht seitens der GKV erstattungsfähigen Leistungen erfolgt die Abrechnung direkt über die Patientin.
Eine automatisierte Entscheidungsfindung oder ein Profiling im Sinne von Art. 22 DSGVO findet nicht statt.
Ihre personenbezogenen Daten werden nur dann an Dritte übermittelt, wenn dies zur Durchführung des Behandlungsvertrags, zur Klärung von medizinischen und sich aus Ihrem Versicherungsverhältnis ergebenen Fragen und zur Abrechnung der erbrachten Leistungen erforderlich ist und die Patientin der Weitergabe einwilligt oder eine rechtliche Grundlage diese gestattet. Empfänger Ihrer personenbezogenen Daten sind die Abrechnungsdienstleister, gesetzliche Kostenträger, Labore sowie Hebammen und Ärzte.
Im Ausnahmefall ist die Hebamme gesetzlich verpflichtet, Ihre personenbezogenen Daten weiteren Empfängern zu übermitteln, wie etwa bei der Mitteilung an Behörden zur Erfüllung der gesetzlichen Mitteilungspflichten.
Zusätzlich ist die Hebammen Ambulanz Bonn e. V. verpflichtet, anonymisierte Abrechnungsdaten zu statistischen und qualitativen Auswertungszwecken an das zuständige Gesundheitsamt weiterzuleiten. Dabei werden keine personenbezogenen Daten weitergegeben, sodass ein Rückschluss auf einzelne Patientinnen ausgeschlossen ist.
Ihre Personenbezogenen Daten werden grundsätzlich nur so lange verarbeitet und gespeichert, wie dies für die Erfüllung der vertraglichen und gesetzlichen Pflichten erforderlich ist. Nach der Rechnungsstellung müssen die entsprechenden Nachweise aufgrund der steuerrechtlichen Regelungen (§14b UStG) zehn Jahre aufbewahrt werden. Zusätzlich besteht im Rahmen der Hebammenberufsordnung die Verpflichtung, eine Dokumentation Ihrer Betreuung für 10 Jahre aufzubewahren. Darüber hinaus ist die Hebamme aufgrund der Regelung in § 199 Abs. 2 BGB dazu berechtigt, Dokumentationsunterlagen bis zu 30 Jahre aufzubewahren.
Sie haben gegenüber der Hebamme das Recht auf Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten personenbezogenen Daten, auf Löschung sowie die Einschränkung der Verarbeitung. Einem Verlangen nach Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung können jedoch ggfs. gesetzliche Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Sofern die Hebamme personenbezogene Daten zur Wahrung berechtigter Interessen verarbeitet, können Sie dieser Verarbeitung widersprechen, sofern sich nach Ihrer Auffassung aus Ihrer besonderen Situation Gründe ergeben, die der Verarbeitung entgegenstehen.
Darüber hinaus haben Sie das Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten sowie das Recht auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 DSGVO.
Sofern die Datenverarbeitung auf Ihrer Einwilligung beruht, haben Sie das Recht, diese Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung bleibt davon unberührt.
Hierüber hinaus haben Sie das Recht, sich bei einer Aufsichtsbehörde für den Datenschutz zu beschweren. Eine Übersicht der zuständigen Datenschutzbehörden finden Sie unter:
https://www.bfdi.bund.de/DE/Infothek/Anschriften_Links/anschriften-links-node.html
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle vertraglichen Beziehungen zwischen der Hebamme und der Versicherten (Leistungsempfängerin), soweit nicht individuell etwas anderes vereinbart wurde.
(1) Die Rechtsbeziehungen zwischen der Hebamme und der Versicherten sind privatrechtlicher Natur.
(1) Die Hebamme haftet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen für Leistungen der Hebammenhilfe während Schwangerschaft, Wochenbett sowie bei Still- und Ernährungsberatung des Säuglings. Für die Tätigkeit besteht eine Berufshaftpflichtversicherung mit angemessener Deckungssumme.
(2) Sofern ein Arzt hinzugezogen wird, entsteht ein eigenständiges Vertragsverhältnis. Die Hebamme haftet nicht für ärztliche Leistungen oder ärztlich veranlasste Maßnahmen.
(1) Die Hebamme erbringt Leistungen während Schwangerschaft, Wochenbett und Still- und Ernährungsberatung entsprechend den vereinbarten Terminen. Diese Leistungen erfolgen auf Grundlage des Vertrages über die Versorgung mit Hebammenhilfe nach §134a SGB V, der zwischen den Berufsverbänden der Hebammen und dem GKV-Spitzenverband abgeschlossen wurde.
(2) Nicht Gegenstand der Leistungen sind ärztliche Maßnahmen oder Krankentransporte.
(3) Parallele Betreuung: Nimmt die Versicherte Leistungen einer weiteren Hebamme in Anspruch, ist sie verpflichtet, die Hebamme der Hebammen Ambulanz Bonn vor jedem Termin über bereits erbrachte Leistungen am selben Tag (z. B. Hausbesuche, Telefonate etc.) zu informieren.
(4) Überschreitet eine Versorgungsleistung aufgrund unzutreffender oder unterlassener Angaben der Versicherten die abrechenbaren Kontingente, kann die Hebamme die nicht vergüteten Leistungen in Rechnung stellen, soweit die Versicherte ihrer Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen ist oder die Überschreitung für sie erkennbar war.
(5) Darüber hinaus können ergänzende Leistungen angeboten werden, die nicht Bestandteil des Leistungsumfangs der gesetzlichen oder privaten Krankenversicherung sind (Selbstzahlerleistungen). Die Versicherte wird vor Inanspruchnahme dieser Leistungen über Art, Umfang und Kosten informiert. Selbstzahlerleistungen werden ausschließlich auf Grundlage einer gesonderten Vereinbarung erbracht.
5.1 Terminabsagen durch die Versicherte
(1) Die Versicherte ist verpflichtet, vereinbarte Termine mindestens 24 Stunden vor dem vereinbarten Termin abzusagen, damit diese anderweitig vergeben werden können.
5.2 Terminverschiebung oder Absage durch die Hebamme
(1) Die Hebamme ist berechtigt, aus berufsbedingten Gründen bereits vereinbarte Termine kurzfristig abzusagen oder zu verschieben. Die Versicherte wird unverzüglich informiert, und es wird, soweit möglich, ein Ersatztermin vereinbart.
(2) In dringenden Fällen wendet sich die Versicherte unverzüglich an eine Kinderärztin/einen Kinderarzt, eine gynäkologische Praxis, an die nächstgelegene Klinik oder wählt den Notruf 112.
(1) Die Hebamme bietet ihre Leistungen während der Öffnungszeiten der Hebammen Ambulanz Bonn an. Die aktuellen Öffnungszeiten können jederzeit auf der Website www.hebammen-ambulanz-bonn.de eingesehen werden.
(2) Telefonische Anfragen werden zeitnah beantwortet. Ist die Hebamme telefonisch nicht erreichbar, kann die Versicherte sich bei Fragen oder Terminverschiebungen jederzeit per E-Mail an info@hebammen-ambulanz-bonn.de wenden. E-Mails werden in dringenden Fällen zeitnah beantwortet.
(1) Bei gesetzlich Versicherten rechnet die Hebamme die Leistungen direkt mit der jeweiligen Krankenkasse ab.
(2) Bei privat versicherten Leistungen erfolgt die Abrechnung direkt über die Versicherte. Die Hebamme kann einen vertraglich vereinbarten Steigerungsfaktor anwenden, wie gesondert vereinbart.
(3) Selbstzahlerleistungen, die nicht von gesetzlichen oder privaten Krankenversicherungen übernommen werden, werden der Versicherten auf Grundlage einer gesonderten Vereinbarung unmittelbar in Rechnung gestellt. Die Leistungserbringung erfolgt erst nach vorheriger Aufklärung über die entstehenden Kosten und nach Zustimmung der Versicherten.
(1) Alle Leistungen erfolgen in den Räumen der Hebammen Ambulanz Bonn, Kölnstr. 54, 53111 Bonn. Hausbesuche sind nicht Bestandteil des Angebots.
(2) Kurse finden ebenfalls an dieser Adresse statt, sofern nicht anders angegeben.
(1) Nach Buchung eines Kurses erhält die Versicherte eine Bestätigung per E-Mail und ist verbindlich angemeldet.
(2) Widerruf der Kursanmeldung ist innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen möglich. Der Widerruf ist schriftlich per E-Mail an info@hebammen-ambulanz-bonn.de zu richten.
(3) Nach Ablauf der 14 Tage ist eine Kündigung nur bei Nachweis eines Ersatzteilnehmers möglich. In diesem Fall kann eine Stornierungsgebühr erhoben werden, die vorab bekannt gegeben wird.
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu:
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Die Hebamme/Hebammenpraxis weist die Teilnehmerin auf folgendes hin: Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie der Hebamme mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder per E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Die Hebamme/Hebammenpraxis hat alle Zahlungen, die sie von der Teilnehmerin erhalten hat, unverzüglich, spätestens aber binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf eingegangen ist. Hat die Teilnehmerin verlangt, dass die Dienstleistung bereits während der Widerrufsfrist beginnen soll, so hat diese an die Hebammenpraxis einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt in Anspruch genommenen Dienstleistung entspricht.